Veröffentlicht am 17.03.2020 von Dr. Christoph Wüterich

In Zeiten des Corona-Virus und der dadurch bedingten Schließung von Vereinsanlagen sehen sich Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert: Die Vereine sollen, so die Forderung, die meist für das gesamte Beitragsjahr im Voraus entrichteten Beiträge anteilig für die Zeit zurückzahlen, in der die Vereinseinrichtungen nicht genutzt werden dürfen. Hintergrund sind die behördlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS CoV-2).

Veröffentlicht am 15.03.2020 von Oliver Renner

Zahlreiche Fitnessstudios mussten am Wochenende wegen der Corona Krise schließen. Die Kunden des Studios stehen nun vor der Frage, ob während der Schließung die Beiträge dennoch bezahlt werden müssen.

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Oliver Renner

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt.

Veröffentlicht am 20.01.2020 von Dr. Marius Breucker

Im Falle eines Rückrufs zur Vermeidung sonst drohender Schadenersatzansprüche aus Produkthaftung kann ein Unternehmen die Erstattung der angefallenen Kosten gegen den Zulieferer des mangelhaften Bauteils vor einem deutschen Gericht geltend machen, auch wenn es sich um einen ausländischen Zulieferer handelt.

Veröffentlicht am 09.01.2020 von Oliver Renner

Die BW Bank zahlte an einen von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretenen Mandanten Zinsen für einen Prämiensparvertrag aus dem Jahr 1994 wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln nach.

Veröffentlicht am 08.01.2020 von Dr. Marius Breucker

Verkäufer von Feuerwerkskörpern können verpflichtet sein, den Verkauf an Kinder im Grundschulalter zu unterlassen, wenn für sie eine Gefahrenlage beim Umgang mit den Feuerwerkskörpern ersichtlich ist. Dies gilt auch für Feuerwerk, dessen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren nicht schon nach dem Sprengstoffgesetz verboten ist.

Veröffentlicht am 07.01.2020 von Dr. Marius Breucker

Das Vereinsrecht lässt den Vereinen weitgehende Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer Satzung. Dies spiegelt sich darin wider, dass das Registergericht die Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister nur unter engen Voraussetzungen verweigern darf.

Veröffentlicht am 15.12.2019 von Oliver Renner

Im Maklerrecht sind Änderungen geplant. Von der Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (BT-Drucks. 19/15827).

Veröffentlicht am 04.12.2019 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner wurde für einen Artikel der Fachzeitschrift Fonds professionell als Experte für das Kapitalmarkt- und Vermittlerrecht nach den wichtigsten Gerichtsentscheidungen betreffend Streitigkeiten zwischen Anlegern und Beratern befragt.

Veröffentlicht am 12.09.2019 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner hat in einem Rechtsstreit gegen Sixt Leasing SE für seinen Mandanten erreicht, dass dieser wegen verspäteter Auslieferung seines bestellten Leasingfahrzeugs € 2.000,00 im Wege eines Vergleichs erhält. Hierüber wurde bereits berichtet.