Veröffentlicht am 08.08.2019 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 17.05.2019 – Aktenzeichen: 12 U 141/17 - die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages als fehlerhaft angesehen und daher den Widerruf des Kunden als wirksam erachtet.

Veröffentlicht am 06.08.2019 von Oliver Renner

Als Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen.

Veröffentlicht am 04.08.2019 von Oliver Renner

Das Landgericht Augsburg hatte mit Urteil vom 25. Mai 2018 – AZ.: 54 T 1089/17 entschieden, dass einem gesetzlichen Betreuer eine Anlage von Geldern des Betreuten auch in nicht mündelsichere Geldanlagen nicht verweigert werden darf.

Veröffentlicht am 04.08.2019 von Oliver Renner

Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Veröffentlicht am 11.06.2019 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – hat im VSAV Monitor vom 06.06.2019 sich mit der Frage beschäftigt,

Veröffentlicht am 14.05.2019 von Dr. Marius Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 15. Mai 2019 über den geplanten Wechsel zweier Handballspieler von Frisch Auf Göppingen zum Schweizer Erstligisten TSV St. Otmar St. Gallen: Nachdem die Spieler Primoz Prost und Jens Schöngarth einen Vertrag beim Schweizer Handball-Erstligisten TSV St. Otmar St. Gallen unterschrieben hatten, stellte der Verein plötzlich die Wirksamkeit des Vertrages in Frage. Da nicht der hierfür nach den Statuten des Vereins vorgesehene Präsident, sondern lediglich der Sportchef unterschrieben habe, seien die Verträge nicht wirksam. Der Verein führte aus, da die Spieler vor Unterschrift von den Statuten des Vereins Kenntnis nehmen müssten, sei ihnen bewusst gewesen, dass ein Vertrag nur mit der Unterschrift des Präsidenten wirksam sei.

Veröffentlicht am 07.05.2019 von Oliver Renner

Mehrerlösvereinbarungen eines Maklervertrages sind grundsätzlich zulässig.

Veröffentlicht am 05.05.2019 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – hat in einem Gastbeitrag vom 03.05.2019 auf Cash-Online das Urteil des OLG Brandenburg vom 22.08.2018 – 4 U 217/15 – besprochen.

Veröffentlicht am 01.05.2019 von Oliver Renner

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 08.11.2018 – AZ: III ZR 628/16 – wie folgt entschieden:

Veröffentlicht am 16.04.2019 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 – Aktenzeichen: III ZR 37/18 – entschieden, dass im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam ist,